Massive Zivile Umweltproteste in Serbien

Bürger Serbiens gegen lokale Korruption und globalen Neokolonialismus

Ende 2021 kam es in Serbien zu massiven Bürgerprotesten in 50 serbischen Städten, bei denen sich viele zivilgesellschaftliche Umweltbewegungen, Menschenrechtsorganisationen und einzelne Bürger zusammenschlossen, um kardinalschädliche Wirtschaftsprojekte der serbischen Regierung zu verhindern, darunter die Eröffnung einer Lithiummine in der Region Jadar in Westserbien.

Rio Tinto – klingt gut, aber was bedeutet das wirklich?
Die Mine soll im Jahr 2023 von dem umstrittenen anglo-australischen Unternehmen Rio Tinto eröffnet werden, das derzeit in Jadar Tests und Vorbereitungen durchführt. Der Konzern ist nicht nur für seine Megaprofite bekannt, sondern auch dafür, dass er an den Abbaustätten häufig zahlreiche Umweltprobleme verursacht. Unmittelbar nach der Schließung der Kupfer- und Goldmine von Rio Tinto in Papua-Neuguinea im Jahr 1989 kam es zu großen Überschwemmungen, zur Verschmutzung von Brunnen und Flüssen und zu Krankheiten in der Region. Im Jahr 2020 verminte Rio Tinto die archäologische Stätte der Aborigines in der Juukan-Gorge bei Ausgrabungen zur Erweiterung der Minen in Westaustralien. In Anbetracht der Tatsache, dass Lithium als „Gold“ behandelt wird, um den globalen Green Deal zu erreichen, wird das Projekt in Serbien schätzungsweise Material für die Produktion von mehr als 1 Million Elektrofahrzeugen in Europa und Nordamerika liefern. Angela Merkel erklärte bei ihrem letzten offiziellen Besuch in Serbien, dass auch Deutschland an serbischem Lithium interessiert sei.

Rio Tinto setzt in Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung die Bewohner der Siedlung Jadar unter Druck, ihre Häuser und Grundstücke, auf denen ihre Vorfahren jahrhundertelang gelebt haben, zu verkaufen. Umweltexperten und Bergbauexperten sind der Meinung, dass in Serbien das gleiche Szenario wie in Papua-Neuguinea eintreten wird, da die derzeitige Technologie dieses Unternehmens immer noch auf der Nutzung großer Wassermengen und der Beseitigung von Möglichkeiten für die Landwirtschaft beruht. Aufgrund der geschätzten 1.000 Arbeitsplätze in der künftigen Mine könnten 19.000 Landwirte ihre Existenzgrundlage verlieren. Die serbische Regierung hat mehrere Gesetze in undurchsichtigen Verfahren geändert, damit Rio Tinto „effizienter arbeiten“
kann!

„No pasáran“
Die hartnäckige Arbeit mehrerer Umweltorganisationen an der Offenlegung von Daten hinter den Kulissen im Zusammenhang mit diesem und anderen umweltschädlichen Projekten und der Hinweis auf die Katastrophe, die jedem Landwirt aus Westserbien sowie der gesamten serbischen Bevölkerung droht, hat jedoch im Jahr 2021 zu gelegentlichen, aber regelmäßigen Bürgerprotesten geführt. Am 4. Dezember schlossen sich Dutzende von Umwelt- und anderen Bürgerinitiativen an, und Schätzungen zufolge blockierten bis zu 100 000 Menschen wichtige Verkehrswege in ganz Serbien. Die Blockade dauerte eine Stunde. Die Regierung verurteilte die Proteste sofort und bezeichnete sie als „faschistisch“. Doch nach den Protesten zog Präsident Vučić zwei umstrittene Gesetze zurück, deren Abschaffung von den Protesten gefordert worden war. Dieses „Zugeständnis“ an die Bürgerinnen und Bürger stellt einen Präzedenzfall in der Regierungszeit von Aleksandar Vučić dar, so dass viele glauben, dass dieser Akt auch eine Ankündigung seines Endes ist.

Einer der Proteste ist der berühmte Musiker, Schriftsteller und Aktivist – Marko Šelić Marchelo, der auch in Ulm auftrat. Sein gesamtes Werk war von einer Rebellion gegen die Autokratie geprägt, aufgrund derer er oft unangenehme Folgen erduldete. Für Radio Free FM äußert er sich zu den Protesten und deren Perspektive.

1. Was bedeuten Umweltproteste in Serbien für Sie persönlich?

Proteste bedeuten für mich, ein neues Bewusstsein zu wecken. Sie bringen neue Informationen über Tatsachen, die für uns von der große Bedeutung sind und von denen die Öffentlichkeit in Serbien – keiner von uns – bisher nicht genug wusste, obwohl das alles für uns sehr schädlich ist. Und jetzt ist es passiert, dass die Wut auf den Straßen ausgebrochen ist, weil die Regierung viele Fakten vor den Bürgern meines Landes verbirgt. Ich bedauere, dass die Leute nicht etwas früher so massiv gegangen sind, und andererseits bin ich natürlich unendlich froh, weil sie jetzt reagieren. Zumindest jetzt. Ich möchte glauben, dass es nie zu spät ist!

2. Gibt es neue Energie, die zu größeren politischen Veränderungen führen kann?

Diese Energie ist eine politische Bedrohung für das Regime. Das heißt, dieses Potenzial muss noch politisch artikuliert werden, um wirklich ausgeschöpft und auf den Punkt gebracht zu werden. Ob das jemand artikulieren und auf das Ganze hinweisen kann, bleibt abzuwarten. Es stellte sich heraus, dass es überhaupt nicht dankbar ist, Prognosen abzugeben. In unserem Land ist die Situation sehr unsicher, und Pessimisten würden sagen, es ist sogar sicher – dass diese Energie schnell nachlassen und verschwinden wird. Das ist natürlich nicht ausgeschlossen. Aber es liegt an mir, mit meinen Mitbürgern auf der Straße zusammen zu sein und zu glauben, dass dies alles nicht umsonst ist. Und je mehr wir glauben, desto größer ist die Chance, dass es eines Tages nicht umsonst ist. Ob dieser Tag 2022 kommt, bleibt abzuwarten!

Im Westen nichts Neues? Oder?
Gordana Nikolic aus Belgrad, die in den 30 Jahren des zivilen Kampfes für die Demokratie in Serbien fast keinen Protest verpasst hat, sagt zu Radio free FM: „Die Ziele des Kampfes sind seit 30 Jahren dieselben geblieben: Wahrheit, Gerechtigkeit und Freiheit! Ich habe weder Kraft noch Hoffnung verloren!!! Letztendlich hängt die Situation im Land aber vor allem von uns ab! “ Im April 2022 finden in Serbien Wahlen statt. Nach der Erfüllung bestimmter Forderungen durch die Behörden wurden die Proteste reduziert, aber sie finden immer noch statt, während Rio Tinto, als Sublimierung korrupter Bestrebungen der serbischen Regierung, vereint mit globalen Profiteuren neokolonialer Manier, immer noch in Serbien ist. Viele Bürger, die sich grundlegende Veränderungen und Reformen in Serbien wünschen, hoffen derzeit, dass Umweltaktivisten und Protagonisten dieser Proteste zu einer neuen politischen Opposition werden, die möglicherweise die fehlende neue serbische Wählerschaft mobilisieren könnte, die durch diesen aktuellen Sieg ermutigt wurde und sich um grundlegende Prinzipien schart, die Leben bedeuten: Erde, Wasser, Luft … und Würde.